• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 47/10 R (Urteil)

  ...§ 64 SGB VI) festzustellen. Im Ergebnis ist die Klägerin damit lediglich Inhaberin eines "leeren Rechts" auf Witwenrente und bleibt auf den Wert ihrer eigenen Rente und die hieraus monatlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/17 (Urteil)

  ...ichkeiten erhalten, so dass "bei Wahrung des sozialen Schutzes gleichzeitig mehr Individualität verwirklicht und eine am jeweiligen Bedarf orientierte medizinische Versorgung weiterhin gefördert&...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)

  ...itragsforderungen nach § 51 Abs 2 SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)

  ...ichen, weil die von ihnen erfassten Sachverhalte durch die §§ 45, 48 und 50 SGB X abgedeckt sind. Durch diese Streichung und den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 44 bis 50 SGB X in § 20 Abs. 1 Satz 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 24/08 R (Urteil)

  ...ist in § 8 Halbs 1 SGB X gesetzlich definiert. Die Definition stellt klar, dass unter diesem Begriff die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden zu verstehen ist, die ua auf die Prüfung der Vorauss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/13 R (Urteil)

  ...igen Bescheids bildet § 44 Abs 2 SGB X. § 44 Abs 1 SGB X findet keine Anwendung; denn davon erfasst sind nur hier nicht im Streit stehende Verwaltungsakte, die Sozialleistungen iS des § 11 Satz 1 Sozi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/12 R (Urteil)

  ...ist, nicht zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs 1 SGB X. Dieser Bescheid ist zwar inhaltlich unrichtig, weil er Elterngeld für nicht existierende Kinder des Klägers gewährt. Soweit darin ein schwerwiegender...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)

  ...ig (§ 35 Abs 2 SGB I). Hierzu bestimmt § 67d Abs 1 SGB X, dass eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig ist, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 SGB X oder einer ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/11 BH (Urteil)

  ...§ 63 Abs 2 SGG iVm § 179 ZPO. Die gegenteilige Auffassung wird in Rechtsprechung und Literatur zu § 37 Abs 2 SGB X und zu § 41 Abs 2 VwVfG nicht vertreten. Diese Rechtsfrage allein rechtfertigt die Zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/12 R (Urteil)

  ...SGB VI gegen die Ansicht des LSG. Wie das BSG bereits entschieden hat, ist im Kontext von § 118 Abs 3 und Abs 4 SGB VI für den Begriff der Geldleistungen nicht auf die Definition iS von § 11 S 1 SGB I...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)

  ...ig seien. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Das IFG enthalte keine Zuweisung an eine andere Gerichtsbarkeit. Eine Zuweisung an die Sozialgeric...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/10 R (Urteil)

  ...igen hier nämlich in ähnlicher Weise wie bei der Tätigkeit für nur ein einziges Unternehmen ein spezifisches Abhängigkeitsverhältnis, das sich typischerweise in einem Schutzbedürfnis niederschlägt, an...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/14 B (Urteil)

  ...§ 132 a Abs. 2 SGB V) aufgrund des Schriftlichkeitserfordernisses der Beendigung/Kündigung (§ 59 SGB X) insoweit bedingungs-/befristungsfeindlich als dass lediglich Bedingungen bzw. Befristungen wirks...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/13 R (Urteil)

  ...SGB XII), dem § 34a SGB II nachgebildet ist (vgl BT-Drucks 16/1410 S 27; vgl auch früher § 140 Bundessozialhilfegesetz ). Soweit zu § 34b SGB II, der seit 1.4.2011 an die Stelle des § 34a SGB II aF ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/15 R (Urteil)

  ...it nach § 9 SGB VII". Daraufhin leitete die Beklagte ein Berufskrankheiten-Feststellungsverfahren ein, was sie dem Kläger mit Schreiben vom 2.4.2003 mitteilte. In diesem Schreiben forderte sie ih...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 76/11 R (Urteil)

  ...ine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, die Folgen einer rechtswidrigen Entscheidung im Nachhinein zu beseitigen. Tritt das Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem sich die grundsätzliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...illigung für die Monate April bis September 2011, wie sie im Bescheid vom 21.11.2011 verfügt wurde, nicht vor. Dieser Bescheid erweist sich insoweit als unrichtig iS von § 44 Abs 1 SGB X. Die Beklagte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/09 R (Urteil)

  ...§§ 398 ff BGB. Ziel des § 53 SGB I, der bei seinem Inkrafttreten mit der Schaffung des SGB I nur die heutigen Absätze 1 bis 3 umfasste, ist es, einerseits die Verkehrsfähigkeit von Sozialleistungen zu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/12 B (Urteil)

  ...§ 7 WoGG) ergibt sich aber ein Nachrang von Leistungen nach dem WoGG gegenüber Leistungen nach dem SGB II. Es fehlt an einer Auseinandersetzung mit diesen Vorschriften sowie der zitierten Entscheidung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/10 R (Urteil)

  ...in Eichenhofer/Wenner, SGB I/IV/X, 2012, § 48 SGB X RdNr 13). Entfallen dagegen - wie hier - aus eigenen Mitteln des Betroffenen getätigte Aufwendungen im Nachhinein, indem ihm diese wieder zufließen,...