EuWO 1988 § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

...19 und 21 Abs. 1 des Europawahlgesetzes hin. Bei einer Wiederholungswahl (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung (...

GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

...10 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

...1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung ...

SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

...1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 offensichtli...

OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)

...1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erkl...

SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)

...1. beitragsgeminderte Zeiten, 2. Berücksichtigungszeiten, die auch beitragsfreie Zeiten sind, und ...

SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

(1) Arbeitsplätze im Sinne des Teils 2 sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflic...

WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

...11 zu bewerten. Die Bewertung ist nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden vor dem 22. Dezember 2010 1. nach Durchführung einer Bewe...

AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)

(1) Ist der Inhalt von Aktienurkunden durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden, so kann die Gesellschaft die Aktien, die trotz Aufforderung nicht zur Berichtigung oder zu...

BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)

...10. Einbauen von Druckrohrleitungen, 11. Sanieren und Instandsetzen von Druckrohrleitungen, ...

BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

...1a) Soweit es zum Abgleich der Daten des Informationsregisters nach § 66 mit dem Marktstammdatenregister nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes oder dem Anlagenregister nach § 6 Absatz 1 Satz 3 de...

EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

...178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen. Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, st...

BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)

...1 Satz 1) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung (vgl. § 2 Abs. 5 GSO). Soweit sie der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich sein sollen, sind sie vom Aussch...

InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

...1) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu ...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an. ...

PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

(1) Die erste Sitzung der in einer allgemeinen Wahl neu gewählten Vertreterversammlung muß spätestens fünf Monate nach dem Wahltag stattfinden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende...

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

...1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.