• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des...

• NeuGlV § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tag vor Beginn der Eintragungsfrist von den Leitungen der Einrichtungen, für die ein Sondereintragungsbezirk gebildet worden ist (§ 58 Abs. 1), ein ...

• BauWiAusbV 1999 § 65 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AO 1977 § 65 Zweckbetrieb (Law)

  ...1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, ...

• EuWO 1988 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mit...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  ...1) Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder ...

• FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)

  ...11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1), die sich aus den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften ergibt, auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage eines Zeu...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...14 Jahren 125 Euro und 5. bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 158 Euro. Wird die Sachleistun...

• PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)

  (1) Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu erteilen, Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu gewähren, s...

• VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt.

• UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)

  ...1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers. (2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke h...

• StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)

  ...1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

  (1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...

• EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)

  ...1) Allgemeiner Wahlbezirk Kreis .................... ( ) 1) Sonderwahlbezirk Land ..................... ( ) 1) Wahlbezirk mit beweglic...

• SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)

  (1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegebe...

• SGB 4 § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...1) Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet wo...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorschlagsliste der ...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)

• GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)

  In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

• BGSG 1994 § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten (Law)

  ...15/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) dies vorsehen oder das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates einer Tätigkeit von Beamten ...