• BrennO 1998 § 63 (Law)

  ...deren Geräten und Gefäßen auf diesen selbst. (3) Die näheren Anordnungen trifft der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes. Dieser kann auch vorschreiben, daß bei Geräten und Gefäßen, die durch me...

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  Die zuständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

• IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

  ...die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss des Ve...

• PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

  ...d gewählt. Die Versammlung der Kammer kann von der Ersatzwahl absehen, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstands nicht unter sieben herabsinkt und wenn der Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgl...

• StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

  ...d der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täte...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)

  (ohne Inhalt)

• BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

  Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

• BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...d § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erfo...

• StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

  ...Der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde ist nach Beendigung der Anwendung je ein Abschlussbericht vorzulegen, aus dem die im Einzelfall ermittelte Körperdosis oder die zur Berechn...

• SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

  ...1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: ...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...d Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate lieg...

• AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...dies soll auf Antrag des Anmelders geschehen, wenn die Zuziehung eines Rechtsberaters nach Lage des Falles notwendig war. Aufwendungen, die dem Anmelder dadurch entstanden sind, daß er einen Rechtsbeh...

• BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

  ...1) Die Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich e...

• BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

  ...der Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist. (3) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen v...

• LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...desministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände im Sinne des Absatzes 1 und die ...

• NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

  ...digen von der Ungültigkeit des Eintragungsscheins die Gemeindebehörde den Gesamteintragungsleiter, dieser die Landeseintragungsleiter, diese die Kreiseintragungsleiter und diese alle Gemeinden ihres K...

• PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)

  ...den Annehmenden, deren Eltern, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt werden. Diese Beschränkung entfällt mit dem Tod des Kindes; § 1758 des Bürgerlichen...

• StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...den dürfen, 3. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Gesc...

• EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...11 sowie § 313 Abs. 1 Satz 3, § 314 Abs. 1 Satz 2 und § 316 Abs. 1 Satz 1 sind in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht anzuwenden. ...