• SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

  ...den; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. ...

• SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...der auf Antrag eines Beteiligten entscheidet hierüber der zuständige Wahlbeauftragte. Für die Aufbewahrung sind die Stellen zuständig, bei denen die Wahlunterlagen nach den Vorschriften dieser Verordn...

• BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

  ...der überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Bundes oder eines seiner Sondervermögen erhalten oder ...

• BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

  ...den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

• LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...den Namen, die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers und des Luftfahrzeugführers, sowie auf Verlangen der Erlaubnisbehörde Angaben über Namen, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz de...

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...d fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung be...

• SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

  ...1) Für die bei militärischen Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz. (2) § 64 Absatz 2 des S...

• OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

  ...dentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 8...

• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...d mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungs...

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  ...das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des...

• SGB 9 § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Law)

  ...der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung get...

• EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...11 sowie § 313 Abs. 1 Satz 3, § 314 Abs. 1 Satz 2 und § 316 Abs. 1 Satz 1 sind in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht anzuwenden. ...

• EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...1980 (BGBl. I S. 1605) 2. Drittes Verstromungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBl. I S. 917). ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) ...

• EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...dingungen und Auflagen für deren Einrichtung und Betrieb anordnen. § 9 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bestehende Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 sind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständi...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...den)

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder und des Teiles des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, mit der Maßgabe weiter, daß an die Stelle der Räte der Bezirke die La...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...dnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig....

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...desrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der B...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...112 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als Verstoß auch die Unterlassung oder die nicht ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen im Sinne der §§ 110 oder 111 gilt, sofern diese vor dem Tage des Wi...