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MitbestGWO 3 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)
...1) In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 54 bis 73 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildu...
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FRG Anlage 15 (Law)
...1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
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BinSchUO2008Anh II § 1.04 Kanalpenichen im Verkehr zwischen Basel und den Schleusen Iffezheim (Law)
...Strecke bestätigt. In diesem Fall müssen Kanalpenichen Kapitel 19 entsprechen.
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...1 ) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. 2 ) Nichtzutreffendes streichen. 3 ...
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BÄO § 15 (weggefallen) (Law)
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BAPostSa § 15 Zusammensetzung (Law)
...1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen. Ihm gehören an: 1. ein Vorsitzender; ...
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BattG § 15 Erfolgskontrolle (Law)
...1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, Satz 2 und 3 entsprechend; Absatz 1 Satz 1 ist dabei mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dokumentation zusätzlich auch der Behörde vorzulegen ist, die die Genehmigung nach § ...
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AtStrlSV § 15 Strahlenschutzbereiche (Law)
...Strahlenschutzmaßnahmen an die Gefährdung in Betrieben Strahlenschutzbereiche einzurichten. Festlegungen zu Strahlenschutzbereichen sind in Rechtsvorschriften, bei der Erteilung der Erlaubnis oder in ...
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AtVfV § 15 Entscheidung (Law)
(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens. (2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliege...
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BEG § 15 (Law)
...1 Satz 1 für den Anspruch genannten Voraussetzungen vorliegen.
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BelWertV § 15 Bodenwert (Law)
...1) Zur Ermittlung des Bodenwerts sind Erhebungen anzustellen über 1. die örtliche Lage, die Größe und den Zuschnitt des Grundstücks, ...
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BeurkG § 15 Versteigerungen (Law)
...13 Abs. 1 insoweit nicht; in der Niederschrift muß festgestellt werden, daß sich der Bieter vor dem Schluß der Verhandlung entfernt hat.
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BrucelloseV § 15 (Law)
...17 Absatz 1 entsprechend. (3) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose bei anderen als den in § 1 Nummer 1 bezeichneten Haustieren festgestellt, so kann die zuständig...
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BTÄO § 15 (Law)
...1) Eine Approbation oder Bestallung, die am 1. Juni 1975 im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Ausübung des tierärztlichen Berufs berechtigt, und eine Approbation, die nach § 1 der Tierärzteordnung f...
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BWahlG § 15 Wählbarkeit (Law)
...1) Wählbar ist, wer am Wahltage 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und 2. ...
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DWG § 15 Sendetechnik (Law)
...strahlt sowie im Ausland terrestrisch verbreitet und in ausländische Kabelnetze eingespeist werden. Die Deutsche Welle nutzt für ihre Hörfunkprogramme auch die ihr zugewiesenen Übertragungsmöglichkeit...
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EBPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)
Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Es können aber beauftragte Vertreter der Aufsichtsbehörden, Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht der Prüfungskommission angehören, sowie Personen, ...
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BRüG § 15 (Law)
...1) Rückerstattungsrechtliche Ansprüche auf Zahlung eines Reichsmarkbetrages gelten als im Zeitpunkt der Währungsumstellung im Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umgestellt. (2) Der nach Absat...
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DEÜV § 15 (weggefallen) (Law)
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