• AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

  ...1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerve...

• BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)

  ...1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. (2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der ...

• MarkenG § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

  ...1 Nr. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war. (4) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, wenn die...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

  ...11. dass, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, so viele der darin aufgeführten Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt gelten, wie Delegiert...

• LuftVG § 51 Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers (Law)

  ...1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entspricht, oder 2. seine Haftung über die Haftu...

• TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

  ...1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsam...

• StBAPO 1977 § 51 Personalvertretung (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Beteiligung der Personalvertretungen der Beamtinnen und der Beamten bleiben unberührt.

• StrlSchV 2001 § 51 Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen (Law)

  (1) Bei radiologischen Notstandssituationen, Unfällen und Störfällen sind unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit die Gefahren für Mensch und Umwelt auf ein Mindestmaß beschränkt we...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...1. bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 vorliegen, 67 vom Hundert, ...

• SeeSchStrO 1971 § 51 Fahrregeln für Sportfahrzeuge (Law)

  ...1 geschleppt werden. (5) Das Segeln ist auf dem Nord-Ostsee-Kanal verboten. Dies gilt nicht 1. im Schleusenvorhafen Ki...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, 1. Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorg...

• WoFG § 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Law)

  ...1994 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), ist ab 1. Januar 2002 in der jeweils geltenden Fassung für den in § 50 Abs. 1 Satz 1 ...

• WpHG § 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzern...

• AsylVfG 1992 § 51 Länderübergreifende Verteilung (Law)

  ...1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen h...

• BBiG 2005 § 51 Interessenvertretung (Law)

  ...1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindestens f...

• BeurkG § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht (Law)

  ...1) Ausfertigungen können verlangen 1. bei Niederschriften über Willenserklärungen jeder, der eine Erklärung im eigenen Namen abgegeben hat od...

• EnergieStG § 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...1a) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuerentlastung ab dem 1. Januar 2009 für nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter. Eine...

• EStDV 1955 § 51 Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen (Law)

  ...1) Steuerpflichtige, die für ihren Betrieb nicht zur Buchführung verpflichtet sind, den Gewinn nicht nach § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und deren forstwirtschaftlich genutzte Fläc...

• BrStV 2010 § 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen (Law)

  ...152 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die nach § 152 Absatz 1 des Gesetzes im Steuergebiet nur aus vergällten Erzeugnissen steuerfrei hergestellt wer...

• FZV 2011 § 51 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, außer Kraft.