• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 174/15 (Urteil)

  ...ch verspätet - sechs Wochen nach Fälligkeit erfüllt worden. Überdies handele es sich um einen Zahlungsrückstand zu Beginn der Geschäftsbeziehungen, der selbst dann nicht ausreiche, wenn er erheblich s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)

  ...cht hatte, das begünstigte Wirtschaftsgut anzuschaffen (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002 n.F.). Demgemäß ist auch nicht ersichtlich, weshalb es mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...chtlichen Verzögerungen schützen, nicht aber vor Verfahrenshandlungen der jeweils anderen Partei. Der Widerkläger müsse auch nicht vor der Klagerücknahme geschützt werden, weil er selbst jederzeit ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...cherungspflicht sei nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV jedoch erst mit Bekanntgabe der Bescheide vom 11.5.2009 eingetreten. Es sei nicht erforderlich, dass seine private Krankenversicherung (PKV) auch einen A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)

  ...chtlichen Ansprüche durch den vom Gericht zu überprüfenden Prospekt bewirkt, dass der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf unterschiedliche, den einzelnen Anspruchsnormen zugeordnete Geschehensabläufe au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...chen. Auch wenn dieses Schreiben förmlich zugestellt worden sei, sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt gewesen. Vielmehr beschränke sich das Schreiben darauf, den Kläger über die rechtliche E...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 10/13 B (Urteil)

  ...chenzeitlich brachte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden an, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...chwierigkeit des Verfahrens war jedenfalls nicht unterdurchschnittlich, seine Bedeutung gemessen an der durch die streitigen Einkünfte verursachten Steuerbelastung zwar im oberen Bereich, jedoch nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)

  ...ch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 2/13 (Urteil)

  ...ch wenn aus der Gerichtsakte sich dazu nichts ergebe - nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht noch unter Beteiligung der ehrenamtlichen Mitglieder über den nachgereichten Schriftsatz b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 (Urteil)

  ...chtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter-- Rechnung tragen....

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/12 R (Urteil)

  ...ch § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF lasse sich schließlich auch nicht aus § 87a Abs 3 Satz 5 SGB V aF ableiten, da unterschiedliche Rechtskreise und Regelungsbereiche betroffen seien. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 78/14 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen nämlich - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09) - die im Beweisantrag in Bezug genommenen Akte...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/13 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der inhaltlichen Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)

  ...ch nicht unterschrieben war. Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 56 SGB X die Schriftform vorgeschrieben, die nach § 61 Sat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/15 (Urteil)

  ...ches Wörterbuch von J. und W. Grimm, Neubearbeitung 1999, Stichwort "entrichten"). Dass der juristische Sprachgebrauch hiervon abweicht, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 222/15 (Urteil)

  ...ches Wörterbuch von J. und W. Grimm, Neubearbeitung 1999, Stichwort "entrichten"). Dass der juristische Sprachgebrauch hiervon abweicht, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. ...