SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...Kapitel, 2. den Inhalt der Pflegeleistungen sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleist...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...kassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, 2. die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie ...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verp...

SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

...kasse für den einzelnen Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels zu leisten hat. Eine weitergehende Kostenerstattung durch eine...

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 6a. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...kasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten e...

SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

...112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stel...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

...kassen dürfen mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur...

SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

Die Pflegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach...

SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

...kassen im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer festgelegt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Verbände der Leistungserbringer legen bis zum 1. Januar 2018 die Einzelheit...

SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...

SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

...kann folgende Sachverhalte umfassen: 1. Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft, 2. ...

SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

...kann. Die Einwilligung nach Absatz 2 oder Absatz 3 kann erst nach Bekanntgabe der Einbeziehung der in Augenschein zu nehmenden Person in die Qualitätsprüfung erklärt werden und muss in einer Urkunde o...

SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absat...

SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetz...

SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

...kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung...

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

...kasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststel...

SGB 11 § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (Law)

...kasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat, 2. dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger...