• SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere 1. die Frist der Meldungen und Beitragsnachweise, ...

• SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)

  (1) Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter der Einzugsstelle schuldhaft eine diesem nach diesem Abschnitt auferlegte Pflicht, haftet die Einzugsstelle dem Träger der Pflegeversicherung, der Rentenve...

• SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...men der Arbeitnehmervereinigungen, deren allgemeine Vorschlagsberechtigung festgestellt wurde, nach Ablauf der Entscheidungsfrist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (3) Gegen die Feststel...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...mer 4 nicht wählbar ist, ist wählbar bei dem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung, in dessen Zuständigkeitsbereich er seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 Nummer...

• SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

  ...mehr als 300 Wahlunterlagen an einem Ort auszuhändigen, sollen hierfür besondere Räume eingerichtet werden, in denen auch die Abgabe der Wahlbriefe zu ermöglichen ist. Der Arbeitgeber oder der sonst f...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...menlegung, die Listenverbindung und die Zurücknahme von Vorschlagslisten, 7. die Wahlbezirke sowie die Wahlräume und ihre Einrichtung, ...

• SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...Mehrheit der satzungsmäßigen Mitgliederzahl, ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei gleicher Stimmenzahl gelten die Mitglieder, die diese Stimmenzahl erreiche...

• SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

  ...men und Ausgaben für Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und für gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung in einer gesonderten Anlage zum Haushalt ausgewiesen. Die Anlage wird vom ...

• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...

• SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...men bedürfen der Einwilligung des Vorstands. § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohn...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewichteten Stimmen der satzungsmäßigen Mitgliederzahl. Über die Entlastung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit beschließt der Verwaltungsrat. ...

• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung d...

• SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

  ...me von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen, sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteili...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...men. (3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1,...

• SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...Meldepflichtigen aufzuklären. Wird in der Folge der Inhalt der Meldung durch die Einzugsstelle verändert, hat sie die Veränderung dem Meldepflichtigen durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § ...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...men können. Darüber hinaus stellen die nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungs...

• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...men, wenn sie lesbar gemacht werden, b) während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind und unverz...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...mer 1, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,  2c. entgegen § 28a Absatz 12 in Verbindung mi...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...mer 2 Buchstabe a und b, soweit nicht die Zuständigkeit der Behörden der Zollverwaltung nach Nummer 3 gegeben ist, sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a, 4, 8 und Absatz ...