SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...assung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten B...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...ass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach A...

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermit...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...asse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentli...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...assen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen ...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...ass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien m...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

...asten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...as Ausgleichsjahr 2014 neu festzusetzen. (2) Soweit die Rentenlasten für Arbeitsunfälle die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den ...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...ast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller Tarifstellen der Berufsgenossenschaft zu ermitteln. Ergibt sich aus dem Verhältnis der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller ...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

...as Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet. (5) Vor einer Division werden zunächst die anderen Rechengänge durchgeführt. ...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...as Recht, auf Verlangen über die von den Ärzten übermittelten Daten unterrichtet zu werden, rechtzeitig hinzuweisen. § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...astung in einzelnen Bereichen darzustellen, damit Erkenntnisse zur Verbesserung der Prävention und der Maßnahmen zur Teilhabe gewonnen werden können, 4. ...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

...ass 1. der Anspruch auf eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate besteht, ...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...assung des § 128 Absatz 1 Nummer 1a, des § 129 Absatz 1 Nummer 1a und Absatz 4 sowie des § 129a gilt insoweit als wesentliche Änderung. (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen im Sinne des §...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...as Jahr 2012 nach § 221 Absatz 3 zu zahlende Beitrag; 2. Zielbeitrag ist der Beitrag, der sich bei gleichen betrieblichen Verhältnissen und ...

SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

...as Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten, es sei denn, daß a) ...

SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

...as Nähere bestimmt die Satzung.

SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...