• VerschG § 16 (Law)

  ...sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat. (3) Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder Pfleger kann den Antra...

• TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

  ...son oder die sonst nach dem Qualitätssicherungssystem der Einrichtung der Krankenversorgung zu unterrichtenden Personen. (2) Im Falle des Verdachts der unerwünschten Reaktion oder Nebenwirku...

• SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...sondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt.

• PatG § 16 (Law)

  Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

• AWaffV § 16 Prüfung (Law)

  ...sollen ein selbstständiger Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherstellung bestellt werden. (3)...

• ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

  ...sonal nach § 11 sowie 4. die Verfahrensanweisungen a) ...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...sowie 11 bis 18 die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1b, 1e, 3 bis 7a sowie 8 bis 10 die Bundesagentur für Arbeit. (4) §§ 6...

• BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...sondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Die Niederschrift ist von d...

• BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...sondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

• ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

  Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

  (1) Die Vollstreckungsbehörde bemüht sich bei den betreffenden Personen, neben den in § 9 Absatz 5 genannten Beträgen auch die ihr nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten beizut...

• BWahlG § 16 Wahltag (Law)

  ...Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

• BNotO § 16 (Law)

  ...Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung...

• FamFG § 16 Fristen (Law)

  ...soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbild...

• GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

  (1) Mittel- und Großgaragen müssen in Geschossen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, Wandhydranten an einer nassen Steigleitung in der Nähe jedes Treppenraumes ei...

• HAG § 16 (Law)

  ...sorgen, daß Leben oder Gesundheit der in der Heimarbeit Beschäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwendung überläßt, nicht gefährdet werden. (2) Die ...

• HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...sondere Wohnflure, angerechnet werden. Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und Balkone werden nicht berücksichtigt.

• FGO § 16 (Law)

  Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

• KredWG § 16 (Law)

  (aufgehoben)