• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur Aufnahme sind der Behördenleiter, sein ständiger Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes b...

• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...2 auf Antrag auch einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren. (2a) Entlastungsabschnitt für Antr...

• GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 64 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die §§ 65, 66 und 90 sinngemäß.

• SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

  ...2) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die Vorschrift über den Höchstjahresarbeitsver...

• TEHG 2011 Anhang 2 (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, (Law)

  ...28. Juli 2011 aufgenommen haben, müssen unverzüglich nach dem 28. Juli 2011 einen Überwachungsplan über die Emissionsberichterstattung für die Jahre 2010 bis 2012 vorlegen; ...

• ESBO Anlage 1 Bild 1, 2 und 3 (Law)

  ...2, 280 - 281)

• ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2012, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume des Abschnittes B nach § 3 Absatz 2, in den...

• EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)

  ...24 Nr. 8 der Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625). 5. Erukasäure-Verordnung vom 24. Mai 1977 (BGBl. I S. 782),...

• HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...2006, 3214 Anerkennungsurkunde Nach § 5 Ab...

• ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...2 Satz 2 sind: 1. Druckgeräte, die unter die jeweils geltende Fassung der Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806...

• GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)

  ...265-44-2 0,5 mg/l Hintergrundwert Sulfat (SO 4 2- ...

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  Wird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der ...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.201...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...2. das Luftfahrzeugmuster sowie das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs, 3. die vo...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil.

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  ...2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf unterschiedliche Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, wenn diese Währungen oder Rechnungseinheiten am Zahlungsort der...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über ei...

• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...2 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präve...

• WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

  ...2 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

• RöV 1987 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...2.1 bei Nennspannungen bis 200 Kilovolt 2,5 Millisievert durch Stunde, 1.2.2 ...