• BNotO § 20 (Law)

  ...en. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinan...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...entliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse...

• GrdstVG § 20 (Law)

  ...egründen und zuzustellen. Bei der Zustellung sind die Beteiligten über die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, über die Stelle, bei der er zu stellen ist, sowie über Form und Frist...

• FGO § 20 (Law)

  ...e Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. (2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme de...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...e Länder können bestimmen, daß die Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins ebenfalls ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter erfolgen kann und daß insoweit § 14 Absatz 2 und § 30 dieses Gesetze...

• LBG § 20 (Law)

  ...entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder für Wertminderungen des Restbesitzes nach § 19 Nr. 2 festgesetzt werden. ...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...ehen. Die Gebühren sollen die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten decken. In die Gebühren sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen...

• SeelotG § 20 (Law)

  ...er Seelotse kann auf die Rechte aus der Bestallung verzichten. (2) Der Verzicht ist der Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht einem fr...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...eugen mit eigener Triebkraft, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor dem Umtausch des Patents auf Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft drei Fahrten als Begleiter eines anderen Lotsen...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...e der im Berichtsjahr in Betrieb genommenen neu gebauten oder reaktivierten Strecken sowie der stillgelegten Strecken nach Art der Betriebsordnung, Gleise oder Spuren und nach Ländern; ...

• VerschG § 20 (Law)

  ...ebot muß durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden. Das Gericht kann abweichend anordnen, daß eine einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger erfolgt, wenn dies dem Zweck des Aufgebots ...

• WaStrÜbgVtr § 20 (Law)

  ...eich wird bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar...

• StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei...

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...eisen, dass sie über ausreichende Kenntnisse in den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d genannten Fächern verfügen. Der Nachweis der ausreichenden Kenntnisse gemäß § 21 in einem oder mehreren dieser F...

• ZÄPrO § 20 (Law)

  ...enden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüfung geladen. (2) Der vom Vorsitzenden festgesetzte erst...

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...ensten, E-Geld-Geschäften oder sonstigen nach diesem Gesetz institutstypischen Dienstleistungen wesentlich sind, angemessene Vorkehrungen treffen, um übermäßige zusätzliche Risiken zu vermeiden. Eine ...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...esem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherheitsgesetzes findet entsprechen...

• ApoG § 20 (Law)

  ...enst zuständige Behörde teilt dem Deutschen Apothekerverband e. V. für ihren Zuständigkeitsbereich nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ende des folgenden Monats die Apotheken mit, die im jeweil...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  ...e Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergüt...