UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)

...liche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfälti...

SprengV 1 § 50 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)

...ltsgesetzes beträgt 55 Euro. (2) Für die Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer, für Flüchtlinge oder für Staatenlose an Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr s...

BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...lussprüfung gleichstellen, wenn die Berufsausbildung und die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind. (2) Das Bundesministerium ...

SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)

...llen der Nummer 4 gilt das überzahlte Krankengeld bis zur Höhe der dort genannten Leistungen als Vorschuß des Trägers oder der Stelle; es ist zurückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistung...

TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)

...ldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).

PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

...lt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 49 anzuhalten, kann der Vorstand der Patentanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend ...

PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)

...ließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz des St...

VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

...2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltu...

WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

...linie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fällt, findet Satz 3 keine Anwendung; inländis...

UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

...llschaftsvertrag beruhende Minderheitsrechte eines einzelnen Gesellschafters einer übertragenden Gesellschaft oder die einzelnen Gesellschaftern einer solchen Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertra...

BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

...liche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

...l oder Bestellung nicht vorlagen. (2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden ...

BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

...ls Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann. (2) In der Wahlkabine soll ein ...

GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

...lgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über...

StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

...lick in den Lehrbetrieb aller der Aus- und Fortbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten dienenden Bildungsstätten und Einrichtungen zu nehmen sowie an den Prüfungen einschließlich der Beratungen...

StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

...2) Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit für einzelne Streckenabschnitte sind vom Betriebsleiter nach der Bauart der Fahrzeuge und nach den Streckenverhältnissen sowie aus besonderem Anlaß ...

SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

...ltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). (2) Das Jug...

SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

...lcher Mangel ist in der Regel anzunehmen, wenn der Inhaber infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, den Dienst an Bord sicher auszuüben. Fal...