PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

...2. wenn er sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will. (2) Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst...

WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 angew...

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

...2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde s...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

...lben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorl...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

...2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersag...

Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...lb eines Jahres nach Erteilung der ersten Anerkennung aufgenommen oder seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund ...

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist. (2) Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehr...

FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)

Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwec...

BPersVWO § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...25, 28, 30 und § 31 Abs. 1 Satz 2 entsprechend mit der Abweichung, daß sich die Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter ausschließlich aus § 59 Abs. 1 des Gesetzes ergibt und daß die...

BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)

...2) Im Rahmen der Personalentwicklungskonzepte sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Bei...

BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.

FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

...lbst treffen. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetz,...

GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)

...2a) Die Monopolkommission kann Einsicht in die von der Kartellbehörde geführten Akten einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogener Daten nehmen, soweit dies zur ordnungsgemä...

LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit   1 ...

TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

...2 abweichende Regelungen treffen. Die Befugnisse nach Teil 2 dieses Gesetzes und nach § 77a Absatz 1 und Absatz 2 bleiben unberührt.

VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)

Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen. ...

WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)

Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Ab...