• SVG § 38 (Law)

  ...m jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus geleistet wird. Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt en...

• PKDBSa § 38 Organe (Law)

  ...mervertretung, 2. die Hauptversammlung, 3. das K...

• RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...m Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder als Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Instituts oder als Mitglied des Aufs...

• VermG § 38 Kosten (Law)

  ...2) Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller. Die Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren sind dem Widerspruchsführer zu erstatten, soweit die Zuziehung eines Bevollmächtigten zur zwe...

• TierSeuchSchBMV § 38 Tiere (Law)

  ...20 bis 22, 24, 25 Abs. 1 und 5, §§ 26 bis 35 und 37 sind nicht anzuwenden, 1. wenn im Reiseverkehr oder bei der Wohnsitzve...

• UAG § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2) Vor dem 21. August 2002 nach § 13 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1591), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert word...

• AntarktUmwSchProtAG § 38 Einziehung (Law)

  ...mmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden.

• BDG § 38 Zulässigkeit (Law)

  ...m Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Wi...

• BinSchEO § 38 Nacheichung (Law)

  ...Marke anzubringen, die aus einem kleinen gleicharmigen Kreuz besteht. Um welche Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht. (5) (weggefallen)

• ErsDiG § 38 Seelsorge (Law)

  ...me am Gottesdienst ist freiwillig.

• BVG § 38 (Law)

  ...m Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war. (2) Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner ha...

• BPersVG § 38 (Law)

  ...mten und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen. (2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im ...

• GVGEG § 38 (Law)

  ...Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder wenn ein Unterbringungsbefehl nach § 126a der Strafprozeßordnung besteht.

• HwO § 38 (Law)

  ...mmer erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend § 34 Abs. 2 zusammengesetzt sind. (3) Der Haupta...

• HdlRegVfg § 38 (Law)

  ...meinde zu den Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat jedes Registergericht vor der Eintragung einer neuen Firma oder vor der Eintragung von Änderungen einer Firma bei den anderen beteiligten ...

• MitbestG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• LuftBO § 38 Betriebsleiter (Law)

  ...mfang des Unternehmens erfordert. Beide Aufgaben können von einer Person wahrgenommen werden. Die Geschäfts- und Verantwortungsbereiche der Betriebsleiter sind schriftlich festzulegen. (2) D...

• LuftVG § 38 (Law)

  ...Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Erschwerung des Fortkommens oder für Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten und der nach § 35 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukun...

• SchiedsG § 38 (Law)

  ...m die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung zugelassen.

• RennwLottGABest § 38 (Law)

  ...m Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.