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VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Ein nichtig...
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SprengV 1 § 43 (Law)
...uf die Führung des Verzeichnisses nach § 28 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes sind die §§ 41 und 42 Abs. 1 und 2 mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. ...
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ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
...24 und 25 durch die Zollfahndungsämter finden § 4 Abs. 2 und 3, die §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, die §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 15 Abs. 1 bis 4 und 6, die §§ 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a ...
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ZO-Ärzte § 43 (Law)
...ulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.
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BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)
...ung durch Übernahme des Grundstücks oder durch Begründung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums oder die Begründung des Recht...
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BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)
...uf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.
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FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)
...urde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen. (2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer...
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GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)
...ufen. Zur Aufhebung oder Änderung der Bestimmungen der Satzung über Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen Mitglieder. ...
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IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)
...26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgabe der Vorschriften übe...
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IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)
...urteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbere...
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RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)
...us dem Einkommensausgleich nach § 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr durch. (2) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die vorläufige Höhe der Mit...
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PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)
...uf des 18. Juli 2005 zugelassenen Hypothekenbanken im Sinne des § 1 des Hypothekenbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichn...
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StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)
...ung wird vor einem Sachkunde-Ausschuss abgelegt, der bei der Steuerberaterkammer zu bilden ist. (2) Die Prüfung kann auch einem Sachkunde-Ausschuss übertragen werden, der bei einer anderen S...
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StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)
...ulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrolle keine Anwendung, so...
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AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)
...undestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.
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BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)
Die Vorschriften des § 43 der EBO gelten entsprechend.
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BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht (Law)
...uf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.
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BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)
...ungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Bund oder ein...
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GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)
...um Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider...