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AFBG § 21 Auskunftspflichten (Law)
...2) § 60 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend für denjenigen oder diejenige, der oder die Leistungen zu erstatten hat und den jeweiligen Ehegatten oder Lebe...
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BeschussV § 21 Bekanntmachungen (Law)
...2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung der zugehörigen Gebrauchsmunition enthalten. (2) Bei Zulassungen nach § 10 des ...
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BetrVG § 21 Amtszeit (Law)
...2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses de...
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BetrVGDV1WO § 21 Stimmauszählung (Law)
...2 und Abs. 2 gilt entsprechend.
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EuRAG § 21 Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie wird in deutscher Sprache abgelegt. (2) Das Prüfungsamt erlässt der antragstellenden Person auf Antrag einzelne...
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BrucelloseV § 21 (Law)
...2. der Rinderbestand in demselben Gehöft ein anerkannter Bestand ist.
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BVerfGG § 21 (Law)
Wenn das Verfahren von einer Personengruppe oder gegen eine Personengruppe beantragt wird, kann das Bundesverfassungsgericht anordnen, daß sie ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Anwesenheit im Te...
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BVG § 21 (Law)
Für die Erstattung nach § 18c Abs. 5 gelten die §§ 107 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Heil- oder Krankenbehandlung durchgeführt w...
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DEÜV § 21 Zulassungsbescheid (Law)
...22.
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BNDG § 21 Dateianordnungen (Law)
...2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.
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BPersVG § 21 (Law)
...2 erfüllt, kein Personalrat, so beruft der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
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GrdstVG § 21 (Law)
...2 des Reichssiedlungsgesetzes unwirksam ist. Die Mitteilung ist mit einer Begründung darüber zu versehen, warum die Genehmigung der Veräußerung nach § 9 zu versagen wäre, und zuzustellen. § 20 Satz 2 ...
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FinVermV § 21 Anzeigepflicht (Law)
...2. die Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten, 3. der Geburtstag und -ort sowie ...
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GBO § 21 (Law)
...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatt des Grundstücks vermerkt ist.
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GBVfg § 21 (Law)
(1) Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzungen herzustellen. In dem Grundbuch darf nichts radiert und nichts unleserlich gemacht werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Te...
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HGrG § 21 (weggefallen) (Law)
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HwO § 21 (Law)
...2. die Zahl der Lehrlinge (Auszubildenden) in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, es sei denn,...
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GWDAPrV § 21 Diplomarbeit (Law)
...2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Vorschlag einer oder eines hauptamtlich Lehrenden der Fachhochschule vom Prüfungsamt bestimmt und ausgegeben; dabei wird die für die Durchführung der Praktika zu...
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FGO § 21 (Law)
...2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. (4) Absatz 3 gilt sinngemäß in den Fällen des § 20 Abs. 2. ...
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ITKTAusbV § 21 Abschlußprüfung (Law)
...2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens 35 Stunden eine betriebliche Projektarbeit durchführen und dokumentieren sowie in insgesamt höchstens 30 Minuten diese Projektarbeit p...