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AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)
...2 einen Stufenplan. In diesem werden die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Stellen auf den verschiedenen Gefahrenstufen, die Einschaltung der pharmazeutischen Unternehmer sowie die Beteiligu...
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BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen habe...
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AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)
...2 Nummer 12 und 2. das Datum der Asylantragstellung. Im Übrigen gilt § 78a Absatz 5 des Aufenthaltsg...
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AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)
...2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3. (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihr...
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EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)
...2) Von den Gleisen ist ein genügender Abstand zu halten. Geschlossene Absperrungen an Übergängen für Reisende gelten als Verbot, die Gleise zu überschreiten, auch wenn die Absperrungen zwischen oder h...
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BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)
...2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Prog...
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BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)
...2 regeln.
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KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)
...257 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist. (2) Wer am 31. Dezember 1994 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versicherungspflichtig ist oder nach § 23 Abs. 1 als Mitglied gilt und nach ...
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SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)
...2) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 1. Pflegehilfsmittel (§ 64d), 2. ...
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UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)
...22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes gilt entsprechend. Am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer die Summe der Entgelte und Teilentgelte, der Bemessung...
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WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)
...26 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Würden dem Soldaten Versorgungsbezüge nur für eine bestimmte Zeit zustehen, darf der Unterhaltsbeitrag höchstens für diese Zeit bewilligt werden. (3) Die G...
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VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)
Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherun...
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StVZO 2012 § 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (Law)
...2, 34, 36 Absatz 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 31c mit der Abweichung, dass der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 km betragen darf. ...
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AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)
...25) die Enteignung nach den Vorschriften des Absatzes 2 innerhalb der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Frist beantragen. (2) Für die Enteignung gelten die Vorschriften des Zwei...
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BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)
Die Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit re...
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BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)
...2000 (BGBl. I S. 38), sinngemäß Anwendung. (8) Prüfungsverfahren, die auf der Grundlage des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 5 in der Fassung dieses Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BG...
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BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)
Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - ...
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BienSeuchV § 22 (Law)
...2. Bienenvölker und Bienen nicht in den Bienenstand verbracht werden. Die Sätze 1 und 2 Nr. 1 gelten nicht, sowei...
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DMBilG § 22 Konzernanhang (Law)
...2) Im Konzernanhang sind außerdem die nach § 313 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs verlangten Angaben zu machen. § 313 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
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BSeeSchG § 22 (Law)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund di...