• AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

  ...und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür...

• AufenthG 2004 § 48a Erhebung von Zugangsdaten (Law)

  ...und eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu üb...

• AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)

  ...und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, 3. ...

• AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)

  ...und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. (2...

• AufenthG 2004 § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer (Law)

  ...undesgebiet befördert werden und die bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die Gefahr eines ...

• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...und 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung oder nach § 18 des Arbeitnehmer-En...

• AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

  ...und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und 3. die in...

• AufenthG 2004 § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa (Law)

  ...undesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zur Prüfung übermittelt werden, ob der Einreise und dem Auf...

• AufenthG 2004 § 74a Durchbeförderung von Ausländern (Law)

  ...und Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Zentrale Behörde nach Artikel 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/110/EG ist die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bu...

• AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...undesgebiet betreuen, sind verpflichtet, für den Ausländer die erforderlichen Anträge auf Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Verlängerung des Passes, des Passersatz...

• AufenthG 2004 § 82 Mitwirkung des Ausländers (Law)

  ...und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet und genutzt werden. ...

• AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)

  ...und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt.

• AufenthG 2004 § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden (Law)

  ...undesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe oder Verstöße gegen d...

• AufenthG 2004 § 91a Register zum vorübergehenden Schutz (Law)

  ...und 9 des AZR-Gesetzes gelten entsprechend. (5) Die Daten dürfen auf Ersuchen an die Ausländerbehörden, Auslandsvertretungen und andere Organisationseinheiten des Bundesamtes für Migration u...

• AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...unde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Ve...

• AufenthG 2004 § 98a Vergütung (Law)

  ...und 4 entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er auf Grund sorgfältiger Prüfung davon ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber keine Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozia...

• AufenthG 2004 § 100 Sprachliche Anpassung (Law)

  ...und sprachlich sachgerecht ist, durch geschlechtsneutrale oder durch maskuline und feminine Personenbezeichnungen ersetzen und die dadurch veranlassten sprachlichen Anpassungen vornehmen. Das Bundesmi...

• AufenthG 2004 § 104a Altfallregelung (Law)

  ...undesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ein...

• AufenthG 2004 § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster (Law)

  ...und Verarbeitungsmedium nach § 78 auszustellen. Unbeschadet dessen können Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 ein eigenständiges Dokument mit elektronischem Speiche...

• AufenthG 2004 § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG (Law)

  ...und rechtlichen Gründe der vorgesehenen Maßnahme weiter. Hierzu übermittelt die Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. Das Bundesamt für Migration und...