• GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

  ...lb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind, 5. einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten, ...

• KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

  ...liche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den V...

• KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

  ...lage der vor dem Berechnungsjahr erzielten Einkünfte unter Berücksichtigung der im Berechnungsjahr bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Veränderungen zu errechnen. Soweit im Einzelfall gebote...

• InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

  ...läubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an. (3) Die Erklärung des Insolvenzverwalt...

• IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  ...lcher der verpflichteten Person durch die Vollstreckung des Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung...

• SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...l der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Die Zahl dieser Arbeitnehmervertr...

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...llgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig. (3) F...

• PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  ...leibt unberührt. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden. ...

• UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ltschutz zuständigen Behörde eines Landes bedarf. Die Satzungen gelten auch für Organisationen, die nicht Mitglied einer Kammer sind. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re...

• SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...llen übermitteln, soweit dies jeweils zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der empfangenden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist, schutzwürdige Interessen eines Betroffenen nicht beeinträchti...

• StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

  ...lt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konn...

• WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

  ...lichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit eine Beeinträcht...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden kann. Eine Zulage für d...

• FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...le Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...llein die neue Entscheidung für § 32 Abs. 2 und § 34 maßgebend. (2) Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausg...

• DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)

  ...läufig untersagen.

• GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...läßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

• IRG § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (Law)

  ...ll eines Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden erklärt hat, und wegen der Tat die Auslieferung zulässig wä...

• PfandBG § 35 Treuhänderische Verwaltung (Law)

  ...licher Zustimmung der Bundesanstalt kann der Sachwalter mit einer anderen Pfandbriefbank vereinbaren, dass die in den Deckungsregistern der insolventen Pfandbriefbank eingetragenen Werte einschließlic...

• TAppV § 35 Klinische Propädeutik (Law)

  ...linische Propädeutik haben die Studierenden ein Tier zu untersuchen und nachzuweisen, dass sie sich mit den Grundlagen der klinischen Untersuchungsmethoden vertraut gemacht haben.