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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/16 (Urteil)
...bar ergebenden Rechtsfolgen geboten, wenn sie anderenfalls zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, untragbaren Ergebnis führen würden (BGH 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64 - zu 2 b der Gründe, BGHZ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/16 (Urteil)
...B VIII) handelt es sich indes nicht um Hilfen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII, sondern um Angebote gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 180/10 R (Urteil)
...beiträge), der Erwerbstätigenfreibetrag und der Absetzbetrag nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II (s nunmehr § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II) in Abzug zu bringen. Der danach verbleibende Betrag ist zu verteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/10 R (Urteil)
...Bl I Nr 93 S 844). Bei dem VEB habe es sich nach seinem Betriebszweck nicht um ein Konstruktionsbüro oder einen Projektierungsbetrieb gehandelt. Möglicherweise sei der Betrieb ein Rationalisierungsbet...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/10 R (Urteil)
...ber auch in § 35b Abs 1 Satz 3 SGB V (idF durch Art 1 Nr 20 Buchst b GKV-WSG mit Wirkung ab 1.4.2007; vgl ab 1.1.2011 § 35b Abs 1 Satz 3 idF durch Art 1 Nr 6 Buchst b Buchst bb AMNOG) zur zentralen Vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)
...Betriebsgesellschaft über; er verbleibt im Besitzunternehmen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 X R 57/93, BFHE 185, 230, m.w.N.). Im Betriebsunternehmen kann sich während der Dauer der Betriebsaufs...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)
...ber habe damit aber nicht die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben oder Werbungskosten einschränken wollen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., der den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenab...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)
...ber habe damit aber nicht die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben oder Werbungskosten einschränken wollen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., der den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenab...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)
...bis 15. September beschränkten Badebetrieb in den Bojenbädern abwägungsrelevant sein sollen. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Badebetrieb bei Windstärken um 6 bis 7 Bft erheblichen Ein...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)
...ber habe damit aber nicht die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben oder Werbungskosten einschränken wollen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., der den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 300/11 (Urteil)
...bliebenenversorgung bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß als Grundlage für die Berechnung späterer Versorgungsbezüge die Besoldungsgruppe B 6 der Bundesbesoldungsordnung gilt. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)
...ben vorliegt, verbietet § 41 Abs. 1 GWB, ein solches Vorhaben vor dem Zeitpunkt zu vollziehen, in dem es freigegeben wird oder aufgrund des Ablaufs der in § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GWB bestimm...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/13 (Urteil)
...Betriebsräte gewählt. Im September 2011 wurde der zu 1. beteiligte Gesamtbetriebsrat errichtet. Dieser beabsichtigt, in den Betrieben der Arbeitgeberin, in denen kein Betriebsrat besteht, Wahlvorständ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...ber habe damit aber nicht die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben oder Werbungskosten einschränken wollen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., der den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenab...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)
...ber habe damit aber nicht die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben oder Werbungskosten einschränken wollen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., der den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenab...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)
...ber habe damit aber nicht die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben oder Werbungskosten einschränken wollen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., der den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 266/10 (Urteil)
...beiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 machte er gegenüber der Beklagten die Eingruppierung in VergGr. Vc BAT und mit Schreiben vom 28. November 2008 die Eingru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 374/09 (Urteil)
...beitnehmers im Hinblick auf den Ort und die Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung bewirken. Die rechtlichen, insbesondere tariflichen Bedingungen der Erbringung der Arbeitsleistung bleiben dabei...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)
...bei der Beförderung von Wehrmaterial aus Iran behilflich gewesen sei und deshalb das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 267/2012 au...
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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 501/14 (A) (Urteil)
...ben Rn. 10 bis 16) vollständig gewahrt werde, mithin ein Arbeitgeber wie hier der Beklagte - bzw. die Kirche für ihn - verbindlich selbst bestimmen könne, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers na...