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ZHG § 20 (Law)
...ufnehmen, gelten die Vorschriften der aufgrund des § 3 dieses Gesetzes erlassenen Approbationsordnung für Zahnärzte. In dieser Verordnung soll bis zum 31. Dezember 1992 geregelt werden, daß das Studiu...
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ZVG § 20 (Law)
...uf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.
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WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)
...uf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.
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ZollVG § 20 Freizonen (Law)
...uf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht berührt wird.
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NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)
...uf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.
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PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)
...uf den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag zu gewähren. Berechnungsgrundlage sind die für das vorangegangene Jahr für jede Partei festgesetzten Mittel. Die Abschlagszahlun...
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SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)
...uf die bisher unentgeltlichen Nutzungsverträge sind die Bestimmungen der Nutzungsentgeltverordnung entsprechend anzuwenden. Der Grundstückseigentümer kann den Betrag verlangen, den der Nutzer im Falle...
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SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)
...uf Grund von Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder auf Grund einer Anforderung der Stellen der Europäischen Union zur Übermittlung verpflichtet ist. Die betroffenen Länder sind zu beteili...
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RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...ufgenommen haben und der Anspruch auf Rente allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit besteht, ...
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UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...uf die in der Anlage 3 in Abschnitt 1 für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstof...
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VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
Der Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 1...
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WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
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TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfo...
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VwGO § 20 (Law)
Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
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ScheckG Art 21 (Law)
Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich ...
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RAG 21 § 9 (Law)
...uf Grund des § 13 Abs. 2 des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden. (3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung nach § 27 des Sozialversiche...
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RAG 21 § 12 (Law)
...uf 416,00 Deutsche Mark, vom 1. Januar 1980 an auf 432,70 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1981 an auf 450,10 Deutsche Mark für den verheirateten Berechtigten sowie vom 1. Januar 1979 an auf 277,60 Deu...
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RAG 21 § 15 (Law)
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AtVfV § 21 (Law)
(Inkrafttreten)
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ArbnErfG § 21 (weggefallen) (Law)
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