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EVO § 30 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 30 Antrag (Law)
...3) Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ...
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BVerfGG § 30 (Law)
...3) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten bekanntzugeben.
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BRAO § 30 Zustellungsbevollmächtigter (Law)
...3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). Das Gleiche gilt, wenn eine Zuste...
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FSPersAV § 30 Ausbildungsvoraussetzungen (Law)
...31 nachgewiesen hat, 3. der Bewerber über einen ausreichenden Wortschatz verfügt, um eine flüssige, fehlerfreie Konversation in deutscher un...
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GAD § 30 Fremdsprachenförderung (Law)
Erwerb und Pflege von dienstlich erforderlichen Sprachkenntnissen werden vom Auswärtigen Amt durch Fortbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen und einer Sprachenaufwandsentschädigung gefördert. Di...
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GBVfg § 30 (Law)
...30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspr...
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FRG § 30 (Law)
Für den Beginn einer Rente gilt § 99 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die Rente frühestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu b...
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HwO § 30 (Law)
(1) Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine...
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KSpG § 30 Deckungsvorsorge (Law)
...3 sowie des § 31 Absatz 2 Satz 3, herangezogen werden kann. Bei der Bemessung der Deckungsvorsorge zur Erfüllung der Pflichten und Ansprüche nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind gegebenenfalls zu beso...
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KFürsV § 30 Einkommen (Law)
...3) Kindergeld oder Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes sowie Kinderzuschlag und Zuschlag nach § 33b Abs. 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten als Einko...
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MarkenG § 30 Lizenzen (Law)
...3. der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, 4. des Gebiets,...
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ZPOEG § 30 (Law)
...3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift: Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rec...
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WStrG § 30 Mißhandlung (Law)
...3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein beso...
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SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)
...3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
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RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)
...3. Steigerungssatz.
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UErgG § 30 (Law)
(1) Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen, denen der Inhaber hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben fort. Das Neue Instit...
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UmstG § 30 (Law)
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WoEigG § 30 (Law)
...3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die...
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VwGO § 30 (Law)
(1) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind. (2) Für die Heranzie...