AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)

...3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt 55 Euro. (2) F...

BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschuss...

SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)

...3. Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, 4. Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten ...

TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)

...33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).

PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

...307 bis 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird vom Vorstand der Patentanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ...

PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)

(1) Für die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerich...

VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder wäh...

WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fällt, findet Satz 3 keine Anwendung; inländische Gebührens...

UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

(1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere...

BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

...Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist, 2. im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Diszipl...

BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlka...

GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

...3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksi...

StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

...3), c) die ergänzenden und die fortführenden Studien an der Bundesfinanzakademie, ...

StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

...Streckennetz geltenden Streckenhöchstgeschwindigkeiten setzt die Technische Aufsichtsbehörde fest. (2) Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit für einzelne Streckenabschnitte sind v...

SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

...3. Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ...

SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

(1) Das Seeamt hat im Spruch ein Fahrverbot für höchstens 30 Monate auszusprechen, wenn es zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine solche Maßnahme für die Sicherheit der Seefahrt im Sinne des § 1 er...

SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

...sträger auf sich überleiten. (2) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen is...

PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

...3. eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 des Übereinkommens in deutscher Sprache. (4) In dem mehrsp...