-
BEG § 45 (Law)
...43 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsentziehung. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren die Freiheit entzogen...
-
BPersVG § 45 (Law)
Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.
-
GBVfg § 45 (Law)
(1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betr...
-
FlurbG § 45 (Law)
...4. Seen, Fischteiche und Fischzuchtanstalten; 5. Gewässer, die einem gewerblichen Betrieb die...
-
GVG § 45 (Law)
...4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt ...
-
HdlRegVfg § 45 (Law)
(1) Soll eine Aktiengesellschaft, eine SE, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden, so ist, wenn der Mangel geheilt werden kan...
-
IfSG § 45 Ausnahmen (Law)
...44 bedürfen nicht Personen, die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterin...
-
PKDBSa § 45 Leitung (Law)
(1) Der Vorsitzende des Kuratoriums oder dessen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Kuratoriums leitet die Hauptversammlung. (2) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufert...
-
PatAnwO § 45 Berufshaftpflichtversicherung (Law)
...4. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Patentanwalts vor außereuropäischen Gerichten, 5. für Ersatzansprü...
-
BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift (Law)
(1) Die Urschrift der notariellen Urkunde bleibt, wenn sie nicht auszuhändigen ist, in der Verwahrung des Notars. (2) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dar...
-
BrennO 1998 § 45 (Law)
(weggefallen)
-
JArbSchG § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (Law)
(1) Die Ärzte, die Untersuchungen nach diesem Abschnitt vorgenommen haben, müssen, wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind, ...
-
JGG § 45 Absehen von der Verfolgung (Law)
...4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der ...
-
SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)
(1) Bauwerke im Sinne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen ...
-
StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)
...46 Abs. 1 und 2 bezeichnete Betrag von 24.000 Deutsche Mark, der in § 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 und 5 bezeichnete Betrag von 800 Deutsche Mark und die in § 46 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Beträge von 1...
-
BBG 2009 § 93 Altersteilzeit (Law)
...42 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. (3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, ...
-
AMG 1976 § 93 Mehrere Ersatzpflichtige (Law)
Sind mehrere ersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den U...
-
BBiG 2005 § 93 Präsident oder Präsidentin (Law)
(1) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich. Er oder sie verwaltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben durch. Soweit ...
-
SG § 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen (Law)
...4, 4. die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2, 5. die...
-
SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)
...4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.