• SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)

  ...agentur für Arbeit sowie dem Gesundheitsfonds für einen diesen zugefügten Schaden. Die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen beschränkt sich auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang. ...

• SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...ach § 48b Absatz 1 Satz 1. (2) Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 2. Januar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres zu stellen. Der Bundeswahlbeauftragte darf die allgemeine Vorschlagsbe...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...Aufenthalt hat. Satz 1 Nummer 2 und 4 gilt auch in den Fällen der Absätze 2 bis 5, Satz 1 Nummer 3 auch in den Fällen der Absätze 2, 4 und 5. (2) Wählbar als Vertreter der Arbeitg...

• SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

  ...auch die Abgabe der Wahlbriefe zu ermöglichen ist. Der Arbeitgeber oder der sonst für die Ausgabe der Wahlunterlagen Zuständige hat dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen zur Stimmabgabe und im Ber...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...ahlbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleitungen sowie über die Befugnisse, die Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, 2. ...

• SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...altungsorgane erwerben ihr Amt mit der Erklärung, dass sie die Wahl annehmen. (5) Schließen Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans zu der Amtsführung eines Vors...

• SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

  ...Anlage zum Haushalt ausgewiesen. Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 fes...

• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  ...and, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ...

• SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben f...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...atzungsmäßigen Mitgliederzahl. Über die Entlastung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit beschließt der Verwaltungsrat. (1a) Die Jahresrechnung einer Krankenkasse einschlie...

• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die...

• SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

  ...Absicht, sich zur Aufgabenerfüllung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen, sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzuka...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...age abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungsträgers liegende andere Anlegun...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...allversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Si...

• SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...Absatz 3 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes. ...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...aben einen Anspruch, von den an den Meldeverfahren nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgeset...

• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...Aufbewahrung auf. (2) Die Behörde kann an Stelle der schriftlichen Unterlagen diese als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen dauerhaften Datenträgern aufbewahren, so...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 Lohnunterlagen nicht führt oder nicht aufbewahrt,  3a. entgegen § 28f Absatz 1a eine Lohnunterlage oder eine Beitragsabrechn...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...andwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden Familienangehörigen nach § 28p Absatz 1 Satz 6, ...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...am 1. Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltguthaben geführt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinba...