• SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)

  ...47 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. (3) Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter des Trägers der Rentenversicherung schuldhaft eine diesem nach § 28p auferlegte Pflicht, haftet der Tr...

• SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...lagsberechtigung erfüllen und glaubhaft machen, dass sie bei mindestens fünf Versicherungsträgern Vorschlagslisten einreichen werden, können die Feststellung ihrer allgemeinen Vorschlagsberechtigung b...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...land seit mindestens sechs Jahren eine Wohnung innehat, sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist, 4. eine Wo...

• SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

  ...lagen nicht übersandt, sondern ausgehändigt werden, hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Aushändigung der Wahlunterlagen Zuständige Vorkehrungen zu treffen, dass die Wahlberechtigten ihre Stimmz...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...lauf des Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten, 4. den Zeitpunkt für die Wahlen, ...

• SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...4 Absatz 4 erforderlich. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Vertreter der einzelnen Gruppen abwechselnd mindestens für ein Jahr den Vorsitz führen. Bei der Sozialversicherung für Landw...

• SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

  ...lage zum Haushalt ausgewiesen. Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festg...

• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  ...lanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufi...

• SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...lan dazu ermächtigt. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Vorstands. § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dür...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...lage der Rechnungslegung eine Jahresrechnung auf. Über die Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführers wegen der Jahresrechnung beschließt die Vertreterversammlung. Über die Entlastung des Bunde...

• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln. Die Regelung ist nach den Grundsätzen des für den Bund und die Län...

• SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

  ...lagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen anzuzeigen. Solange das Systemkonzept d...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...lage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungsträgers liegende andere Anlegu...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...4 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie ...

• SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  (1) Die Einzugsstellen nehmen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  Arbeitgeber und Beschäftigte haben einen Anspruch, von den an den Meldeverfahren nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach ...

• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...lage bildlich und inhaltlich übereinstimmen und 3. als Unterlage für die Herstellung der Wiedergabe nur dann der Abdruck einer Unterlage ver...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...lagen nicht führt oder nicht aufbewahrt,  3a. entgegen § 28f Absatz 1a eine Lohnunterlage oder eine Beitragsabrechnung nicht oder nicht rich...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Landesrecht zuständige Stelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1; mangels einer Regelung im Landesrecht bestimmt die Landesregierung die zuständige Stelle, ...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...lage früherer Vereinbarungen. (2) § 7c Absatz 1 findet nur auf Wertguthabenvereinbarungen Anwendung, die nach dem 1. Januar 2009 geschlossen worden sind. (3) Für Wertgut...