SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Dienstordnung entsprechend.

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...lbst beitragspflichtig. Für Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3....

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...lb der Umlage erhoben. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtli...

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermit...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

(1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. ...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

(1) Der Beitrag ergibt sich aus den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragse...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...lbar zugesagt haben. (1a) Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Viert...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...4fachen aller Neurenten für Berufskrankheiten um mehr als 0,2 abweicht. Die Festsetzung gilt für höchstens sechs Kalenderjahre. Die Werte sind erstmals für das Ausgleichsjahr 2014 neu festzusetzen. ...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...4 übersteigt, 2. die Berufskrankheiten-Neurenten der Tarifstelle an den Berufskrankheiten-Neurenten aller Berufsgenossenschaften mindestens ...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

...4) Der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. Dabei werden das Kalenderjahr mit 360...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...lbehandlung nach § 34 beteiligt sind, sind verpflichtet, dem Unfallversicherungsträger auf Verlangen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Vers...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...44 Abs. 2 des Elften Buches zu übermittelnden Daten zu verarbeiten. (4) Die Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger bei einem Unfallversicherungsträger oder bei einem Ve...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

...45. Lebensjahres besteht. Ist der Ehegatte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben, gilt für die Altersgrenze des § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b der § 242a Abs. 5 des Sechsten Buches entsprechend. ...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...4 oder des § 129a die Zuständigkeit für ein am 1. Januar 2013 bestehendes Unternehmen, ist dieses nach § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu überweis...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...4 ergeben würde; 3. Ausgangssatz ist der Prozentsatz des Ausgangsbeitrags im Verhältnis zum Zielbeitrag; 4. ...

SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Leb...