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SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)
...sowie dem Gesundheitsfonds für einen diesen zugefügten Schaden. Die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen beschränkt sich auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang. (2) Werden Bei...
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SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)
...sonen und Vereinigungen spätestens zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger Beschwerde einlegen. Für das Beschwerdeverfahren gilt § 48b Absatz 2 entsprechend. Wird die Entscheidung des ...
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SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)
...4) Wählbar sind auch andere Personen, wenn sie als Vertreter der Versicherten von den Gewerkschaften oder den sonstigen Arbeitnehmervereinigungen oder deren Verbänden, als Vertreter der Arbeitgeber vo...
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SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)
...sollen hierfür besondere Räume eingerichtet werden, in denen auch die Abgabe der Wahlbriefe zu ermöglichen ist. Der Arbeitgeber oder der sonst für die Ausgabe der Wahlunterlagen Zuständige hat dafür S...
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SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)
...sowie die Benachrichtigung der Gewählten, 13. die Wahlen in besonderen Fällen, 14. ...
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SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...4 Absatz 4 erforderlich. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Vertreter der einzelnen Gruppen abwechselnd mindestens für ein Jahr den Vorsitz führen. Bei der Sozialversicherung für Landw...
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SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)
...sonderten Anlage zum Haushalt ausgewiesen. Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Ab...
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SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)
Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...
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SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungser...
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SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)
...sollen beibehalten werden. Ausführungsbestimmungen über die Grundsätze nach Satz 3 können daneben in die Rechtsverordnung nach § 78 Satz 1 aufgenommen werden, s...
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SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)
...Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die...
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SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)
...sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen ...
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SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)
Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...
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SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)
...4 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie ...
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SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
...soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der e...
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SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)
...Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz beraten zu werden. In Einzelfällen sind die Sozialversicherungsträger verpflic...
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SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)
...soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, bei der Behörde auf ihre Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, die Unterlagen lesbar zu machen. Soweit erforderlich,...
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SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrif...
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SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)
...soweit nicht die Zuständigkeit der Behörden der Zollverwaltung nach Nummer 3 gegeben ist, sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a, 4, 8 und Absatz 2, ...
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SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)
...solvenz des Arbeitgebers vereinbart sind, gilt § 7e Absatz 5 und 6 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2009.