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RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)
...5 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben. (2) Soweit die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausg...
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VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)
Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengese...
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VwGO § 17 (Law)
Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2...
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SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)
(1) Maßnahmen, die zugunsten förderungsbedürftiger junger Menschen als Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden (außerbetriebliche Berufsausbildung), s...
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BBankG § 17 (Law)
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AtStrlSVDBest § 17 (Law)
(1) Die personendosimetrische Überwachung der äußeren Strahlenbelastung von Strahlenwerktätigen der Kategorien A und B gemäß § 31 erfolgt mit Personendosimetern, die vom Staatlichen Amt für Atomsicher...
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AÜG § 17 Durchführung (Law)
...5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a.
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ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)
...5 Abs. 1 und 2. (4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünft...
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BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)
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BeurkG § 17 Grundsatz (Law)
(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der...
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BLG § 17 (Law)
...536a Abs. 2 Nr. 2, § 539 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungspflichtigen; ist dieser nicht Eigentümer, so richtet sich der Anspruch gegen den Ei...
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BienSeuchV § 17 (Law)
(1) Im Falle des Befalls oder des Verdachts des Befalls mit dem Kleinen Beutenkäfer dürfen vor der amtlichen Feststellung an dem Bienenstand und im Futtervorratslager keine Veränderungen ...
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BRüG § 17 (Law)
...56 nicht ermitteln oder liegt er unter dem im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechneten Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung, so gilt der im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark...
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BranntwMonG § 17 (Law)
(1) Soweit die Ausführung dieses Gesetzes nicht der Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden...
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FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)
...5 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) und zur Fachberaterin für Finanzdienstleistung...
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FlurbG § 17 (Law)
(1) Die Teilnehmergemeinschaft steht unter der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde. Durch die Aufsicht ist sicherzustellen, daß die Teilnehmergemeinschaft im Einklang mit dem Zweck dieses Gesetzes ha...
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HwWahlO § 17 (Law)
...5. die mit Vermerken oder Vorbehalten versehen sind. (3) Mehrere in einem Umschlag enthalt...
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GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)
...5 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, 5 und 6 entsprechend. (2) Schutzmaßregeln nach Absatz 1 sind auch dann zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich, wenn ...
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LärmVibrationsArbSchV § 17 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Für den Bereich des Musik- und Unterhaltungssektors ist diese Verordnung erst ab dem 15. Februar 2008 anzuwenden. (2) Für Wehrmaterial der Bundeswehr, das vor dem 1. Juli 20...
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MitbestG § 17 Ersatzmitglieder (Law)
(1) In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für einen Bewerber, der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist, kann n...