BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

...54 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

...57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

...Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche o...

WaffG 2002 § 60 Übergangsvorschrift (Law)

Die Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38)...

UmwG 1995 § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für jede Aktiengesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen.

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...

WG Art 14 (Law)

...sament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament...

Grundgesetz Artikel 14 (Law)

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...

AMG 1976 § 60 Heimtiere (Law)

...5 Satz 1 zulassen, soweit es sich um die Arzneimittelversorgung der in Absatz 1 genannten Tiere handelt.

BGSG 1994 § 60 Einsatz von Hubschraubern (Law)

Die Bundespolizei verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplans über Hubschrauber als polizeiliches Einsatz- und Transportmittel sowie zur Beförderung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes, Angeh...

JArbSchG § 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnu...

MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...sammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmen ein...

SaatVerkG 1985 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...5 Abs. 1 oder 3 Satz 1 Saatgut oder entgegen § 15a Abs. 1 Vermehrungsmaterial einführt, 8. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Saatgut oder entgegen...

TKG 2004 § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (Law)

...satz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen ...

WOS 2002 § 60 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

WDO 2002 § 60 Beförderungsverbot (Law)

(1) Während des Beförderungsverbots darf dem Soldaten kein höherer Dienstgrad verliehen werden. Er darf während der Dauer des Beförderungsverbots auch nicht in eine Planstelle einer höheren Besoldungs...

VVG 2008 § 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers (Law)

...sauswahl hinweist. (2) Der Versicherungsmakler, der nach Absatz 1 Satz 2 auf eine eingeschränkte Auswahl hinweist, und der Versicherungsvertreter haben dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, a...

StVZO 2012 § 60 (weggefallen) (Law)

StrabBO 1987 § 60 Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen (Law)

...5 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz elektronischen Zustimmungsbescheid, wenn 1. im Falle des § 28 Abs. 2 oder 3 Satz 1 des Personenbeförderun...