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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...ch Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt...
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SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)
...chnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung; bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die neben den Leistungen nach diesem Buch auch a...
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SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)
...chriftliche Verhandlungs- und Abschlußvollmacht vorzulegen. (5) Kommt eine Pflegesatzvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflege...
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SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)
...5 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.
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SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)
...chtungen, die auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 verzichten oder mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis für ihre ambulanten oder st...
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SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)
...chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen...
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SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...cher Aufgaben jeder Stelle erforderlich sind, gemeinsam verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie erricht...
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SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)
...chverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dür...
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SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)
...chtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens ü...
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SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)
...cherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicherzustellen, daß der Bezug ...
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SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)
...ch der elektronische Heilberufs- oder Berufsausweis nach § 291a Absatz 5 Satz 5 des Fünften Buches, die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches sowie der elektronische Identitätsn...
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SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)
...ch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Pflegekassen können in ihren Satzungen das Nähere ü...
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SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)
...chtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege als Bundes...
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SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)
...ch an Überprüfungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu beteiligen, soweit sie von der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe heimrechtlicher Vorschriften durc...
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SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...5 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absatz 1 Satz 1 ...
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SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)
...cherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten.
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SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)
...cherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung erforderlich würde, die nicht...
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SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)
...che Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Fo...
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SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)
...chtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gut...