• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/13 (Urteil)

  ...cht in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG zur Durchführung von Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hinsichtlich der im Antrag beschriebenen personellen Einzelmaßnahmen verpflich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/10 (Urteil)

  ...ch bei noch offenen Einlageverpflichtungen der Gesellschafter um schwebende Geschäfte, die bei der Erbschaftsteuer weder durch Ansatz von Forderungen noch von Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 29/10 (Urteil)

  ...chtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Fe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/13 (Urteil)

  ...chend konkretisierten abstrakten Rechtsfrage. Zum anderen setzt sich der Kläger auch nicht hinreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinander. Nach der vom FG zitierten Rechtsprechung des BF...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-424/13 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/10 (Urteil)

  ...chtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Fe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18) (Urteil)

  ...chtsbehelfsgesetzes im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712]) allerdings nur noch dann unbeachtlich, wenn das Gerich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/13 R (Urteil)

  ...chnitt nicht der Höhe nach begrenzt, da die Vorschrift nicht nach unterbrochenem Leistungsbezug fortwirkend anwendbar sei. Wer nicht oder nicht mehr im Leistungsbezug stehe, sei auch nicht den Regelun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...chheitsrecht nicht schlechterdings vor der unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Situationen in unterschiedlichen Rechtsregimen schützt. Die Aufrechnung im Sozialrecht und die zivilrechtliche Zw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)

  ...cht an. Diese Möglichkeit ist im Hinblick auf die Ausgestaltung des genannten Grundrechts als Menschenrecht schon verfassungsrechtlich jedenfalls solange unbeachtlich, wie der tatsächliche Aufenthalt ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 48/13 (Urteil)

  ...ch die Entwicklung der Pos. 6406 KN bestätige diese Auslegung. Vor dem Beitritt Großbritanniens sei die heutige Pos. 6406 in den Tarifnummern 64.05 für Schuhteile und 64.06 für Gamaschen, Schienbeinsc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 50/14 (Urteil)

  ...chtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weist sie besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO). Der Sachverhalt ist übersichtli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)

  ...c) Die Vorschrift des § 104 Abs. 3 InsO macht den Anspruch der Masse wegen Nichterfüllung nicht davon abhängig, dass tatsächlich ein (in gleicher Weise gesichertes) Deckungsgeschäft abgeschlossen werd...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)

  ...chtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen gleich zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 -...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/13 (Urteil)

  ...ch die Entwicklung der Pos. 6406 KN bestätige diese Auslegung. Vor dem Beitritt Großbritanniens sei die heutige Pos. 6406 in den Tarifnummern 64.05 für Schuhteile und 64.06 für Gamaschen, Schienbeinsc...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)

  ...chwerde sind auch hinsichtlich der Beschwerdebefugnis erfüllt. Der Beschwerdeführer ist durch die ihm erteilte Weisung und die sie bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen beschwert. Durch diese Maß...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)

  ...chtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist (sog. Ladenrechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. April 1970 V R 80/66, BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506; vom 14. Ma...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 319/12 (Urteil)

  ...cheiden sich die Wachstationen iSd. Satzes 2 dabei dadurch, dass nicht ausschließlich oder auch nur überwiegend Intensivpatienten behandelt werden. Vielmehr genügt es, wenn mit entsprechender technisc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/13 (Urteil)

  ...ch die Entwicklung der Pos. 6406 KN bestätige diese Auslegung. Vor dem Beitritt Großbritanniens sei die heutige Pos. 6406 KN in den Tarifnummern 64.05 für Schuhteile und 64.06 für Gamaschen, Schienbei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/11 R (Urteil)

  ...chte Anspruch richtet sich nach § 16 Abs 1 S 2 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) iVm § 421g SGB III idF des Vierten Gesetzes...