• BEGDV 3 § 36 (Law)

  Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) od...

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der nach Landes...

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...6 geltenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden.

• InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

  (1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gel...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und ...

• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmzettel dürfen nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen den Antrag auf Abberufung stimmt. Gibt der Abstimmungsberechtigte seine Stimme fü...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...kate auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgegeben werden. (2) Das Bundesministerium des Innern bestimmt, welche Stellen hoheitliche Berechtigungszertifikate an ...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  ...kann dem Unternehmer eine Frist setzen, innerhalb derer die Betriebsanlagen zu bauen sind.

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...kann er einen Ausgleich verlangen. (2) Kann der Ausgleich nicht durch Maßnahmen im Rahmen des Unternehmens durchgeführt werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Bei der...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten. (4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsab...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...6 mit aufgedrucktem Eichzeichen. (2) Die Eichplakette besteht aus einer rechteckigen, zerstörbaren Haftfolie von 10,0 x 6,4 Zentimeter Abmessung. Sie trägt einen hellgrün-grauen Guillochen-S...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  (1) Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist.

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  (1) Ein vom Briefabstimmungsvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefabstimmungsvorstands öffnet die Stimmbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Stimmschein und den Stimmumschlag. Wenn der Schriftfü...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kammern und die Handwerkskammern werden ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Register führenden Stelle die Höhe der Gebühren durch Satzung zu bestimmen. Dabei ist Artike...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2)...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  (1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind de...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...6. die Beiträge aus solchen Versicherungen, die in einen Versicherungspool eingebracht werden; 7. ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  (1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten 1. Altersrente, 2. ...