• SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

  ...utzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit dadurch der Er...

• SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...ung und Koordinierung von Maßnahmen zur Evaluierung der in diesem Buch getroffenen Regelungen im Rahmen der Rehabilitationsforschung und als forschungsbegleitender Ausschuss die Unterstützung des Mini...

• StVZO 2012 § 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (Law)

  ...usrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und schn...

• SGB 3 § 64 Sonstige Aufwendungen (Law)

  ...ugrunde gelegt. (3) Bei einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen die Kosten für die Betreuung der aufsi...

• AsylVfG 1992 § 64 Ausweispflicht (Law)

  ...usländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. (2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum Grenzübertritt. ...

• AufenthG 2004 § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer (Law)

  ...usländer zurückgewiesen, so hat ihn der Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat, unverzüglich außer Landes zu bringen. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht für di...

• IStGHG § 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Law)

  ...uchstabe a des Römischen Statuts gerichtete Ersuchen um Rechtshilfe oder Überstellung sowie die beizufügenden Unterlagen müssen die in Artikel 96 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Römischen Statuts ...

• IfSG § 64 Zuständige Behörde für die Versorgung (Law)

  ...ung des Landes, das die Versorgung zu gewähren hat (§ 66 Abs. 2), durch Rechtsverordnung. Die Landesregierung ist befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine andere Stelle zu übertragen. ...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...usgaben (Rücklagesoll). (3) Die Pflegekasse hat Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuzuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...usliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird...

• AUG 2011 § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel (Law)

  ...uf Antrag einer Partei in seinem Vollstreckungsbeschluss den in dem ausländischen Titel festgesetzten Unterhaltsbetrag hinsichtlich Höhe und Dauer der zu leistenden Zahlungen abändern. Ist die ausländ...

• BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit (Law)

  ...ugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend. (2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt ...

• BrStV 2010 § 64 Prüfung der Programme (Law)

  ...urchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur...

• KVLG 1989 § 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

  ...ungssätze nach Absatz 3 unverändert. (5) Zur Vermeidung unzumutbarer Beitragserhöhungen in der Übergangszeit kann die Satzung Härtefallregelungen vorsehen. (6) Aus den Sondervermög...

• LFGB § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen (Law)

  ...Untersuchung von Futtermitteln. Vor deren Veröffentlichung soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Fütterungsberatung, der Futtermitteluntersuchung, der Futtermittel...

• PatAnwO § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters (Law)

  ...us seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten sowie einen Schriftführer und dessen Vertreter; er kann auch einen Schatzmeister und dessen Vertreter wählen. (2) Die Wahl findet ...

• VVG 2008 § 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (Law)

  ...ung des Versicherungsvermittlers durch den Versicherungsnehmer zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat...

• SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)

  ...ufwand für die Durchführung dieser Bereinigung. Der Bewertungsausschuss hat in seinen Vorgaben gemäß § 87a Absatz 5 Satz 7 zur Bereinigung und zur Ermittlung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des Be...

• AMG 1976 § 64 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...und Ordnung auch Wohnräume zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten, zu besichtigen sowie in Geschäftsräumen, Betriebsräumen und Beförderungsmitteln zur Dokumentation Bildaufzeichnungen anzufertige...

• BauWiAusbV 1999 § 64 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...