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SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
...7 sind im Zweifel im Verhältnis der auf den jeweiligen Eigentümer entfallenden Fläche aufzuteilen. (3) Das Recht zur Kündigung steht einem Grundstückseigentümer allein zu, wenn die auf seine...
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PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
...7. Ist der Betriebsrat in gemeinsamer Wahl gewählt, bestimmt sich das Nachrücken von Ersatzmitgliedern nach § 25 des Betriebsverfassungsgesetzes unter Berücksichtigung d...
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SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter ...
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NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
...7 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages.
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VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen eine Vorschrift...
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PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
(1) Der Ausweisinhaber kann die Entsperrung eines gesperrten elektronischen Identitätsnachweises bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach ...
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EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)
...abrikschild und vorgezogene Untersuchungen Kennzeichnungspflichten Kenntlichmachung von verkehrsgefährdenden Fahrzeug- oder Anbautei...
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PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)
(1) Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Instandsetzung von Betriebsbauten, Betriebseinrichtungen, Maschinen, Vorrichtungen, Werkzeugen und dgl. sind Kosten. Sofern diese Kosten stoßweise anfa...
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AbwV Anhang 26 Steine und Erden (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1141 - 1142) A ...
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EinigVtr Art 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Law)
...718) benannt werden, gelten nicht als Vermögen, das mit Zustimmung der Deutschen Reichsbahn einem anderen Zweck gewidmet wurde. (2) Mit den Vermögensrechten gehen gleichzeitig die mit ihnen ...
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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
a) Ein fischendes Fahrzeug in Fahrt oder vor Anker darf nur die in dieser Regel vorgeschriebenen Lichter und Signalkörper führen. b) Ein fischender Trawler, das ...
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BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)
(1) Die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost und das Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. werden für die Bundesanstalt und die Postnachfolgeunternehmen durch die Bundesanstalt als einheitl...
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AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten sinngemäß für Kommanditgesellschaften auf Aktien.
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BBergG § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (Law)
(1) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn 1. die Vereinigung unzulässig ist, ...
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BBhV § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (Law)
...7 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung, b) einer gesondert berechneten ...
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AtStrlSVDBest § 26 Sekundäre Grenzwerte (Law)
...7) Für innere Bestrahlung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung gelten, wenn keine anderen Festlegungen in Rechtsvorschriften oder bei der Erteilung der Erlaubnis getroffen werden, 1/100 der Wert...
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ArbnErfG § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Law)
Die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.
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AktG § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand (Law)
(1) Jeder einem einzelnen Aktionär oder einem Dritten eingeräumte besondere Vorteil muß in der Satzung unter Bezeichnung des Berechtigten festgesetzt werden. (2) Der Gesamtaufwand, der zu La...