• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  (1) Bei der Eintragung der Gesellschaft sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals, der Tag der Fest...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...7). 2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 23) dreißig vom Hundert des Unfallruhegehalts. Es wird auch elternlose...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  Ergibt die Prüfung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4, daß eine Angabe im Eichschein auf fehlerhafter Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist d...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  (1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeld...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...7, 13, 17 und 37 hat die zuständige Behörde der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Umweltbundesamt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Empfehlungen dieser Stellungnah...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...7 entsprechend anwendbar.

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  (1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Z...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Eine kooperative Einrichtung, die juristische Person ist, kann durch Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handel...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  Der Patentanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erwe...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...7, 249 Absatz 1 sowie die §§ 251 und 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Für diese Ansprüche sowie für alle Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland und der ...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  Hat der Nutzer auf dem Grundstück in nicht unerheblichem Umfang Um- und Ausbauten oder wesentliche bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Gebäudes unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des S...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  (1) Die Arbeitnehmer und die Empfänger von Versichertenrente (nicht die Empfänger von Hinterbliebenenrente) jedes Arbeitgebers wählen einen Arbeitnehmerausschuss, der aus drei Vertretern besteht, für ...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...7 Abs. 1 Nr. 5) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 S...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  (1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. ...

• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener eh...

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Bundesgesetz, die der Höhe na...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...7. unanfechtbare Versagungen oder sofort vollziehbare Widerrufe oder Rücknahmen der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte sowie Verzichte auf die amtli...