• EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.

• WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)

  ...7 Absatz 2 bis 4, erforderlich ist. Zu den Aufgaben nach Satz 1 gehören insbesondere 1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren, ...

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  (1) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung...

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich ei...

• ALG § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte (Law)

  Die Wartezeit von 15 Jahren gilt für Versicherte nach § 1 Abs. 3 als erfüllt, wenn sie 1. vor dem 2. Januar 1955 geboren sind, ...

• AO 1977 § 91 Anhörung Beteiligter (Law)

  (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gi...

• AKG § 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren (Law)

  ...7 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art zu der Zeit, zu der ein Antrag nach § 87 Abs. 1 Satz 2 gestellt wird, ein Vertragshilfeverfahren anhängig, so ruht es bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ant...

• TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäft...

• StPO § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung (Law)

  (1) Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehen...

• StGB § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem ...

• SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

  (1) Zugelassene Pflegeeinrichtungen, die auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 verzichten oder mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis ...

• ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (Law)

  (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsver...

• BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...7. Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen, 8. Durchführen von Messungen, ...

• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  Wird das Eigentum an einem Grundstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegün...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbe...

• BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...7 und 23), 7. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24). ...

• BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

  (1) Die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt. (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönl...

• LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)

  Die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb, die Erteilung, den Umfang, die Gültigkeitsdauer, die Verlängerung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Fluging...

• WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)

  Das Truppendienstgericht kann den Soldaten nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisch...

• SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  (1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen - der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger, ...