• EStDV 1955 § 56 Steuererklärungspflicht (Law)

  ...atten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen und der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32a Absa...

• EnergieStG § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr (Law)

  ...astung wird auf Antrag gewährt für Benzine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Gasöle nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Abs. 4 gleichgestellte Energi...

• BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...ager aufnehmen. Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 12 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber beantragt Erlass oder Erstattung nach § 154 Absatz 1 des Gesetzes, indem er die in einem Monat aufg...

• GenG § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (Law)

  ...a Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung im Register eingetragen ist. (2) Ruht das Prüfungsrecht des Verbandes, so hat der Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vors...

• PflSchG 2012 § 56 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ach den Artikeln 7, 15, 18 Satz 3 Buchstabe f oder Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr nach Satz 1 ist auch der ...

• SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

  ...an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von di...

• PStG § 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden (Law)

  ...auerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur. Der empfangende Standesbeamte druckt die Personenstandsurkunde auf Grund der übermittelten Daten aus und beglaubigt, dass die Angaben in ...

• WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)

  ...ach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwass...

• WOS 2002 § 56 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...at hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• BBergG § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung (Law)

  ...aussetzungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Absatz 2 erforderlich ist. (2) Die zuständige Behörde kann die Zulassung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, s...

• AMG 1976 § 56 Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...andwirtschaft bekannt gemachten Muster beigegeben ist. Im Falle des Satzes 1 zweiter Halbsatz hat der verschreibende Tierarzt der nach § 64 Abs. 1 für die Überwachung der Einhaltung der arzneimittelre...

• AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)

  ...Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. (2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsg...

• AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

  Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

• EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  ...atten, gilt Folgendes: § 7 Absatz 5 ist auf Gebäude anzuwenden, die in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 angeschaf...

• BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

  ...ahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält. (3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Ve...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...agnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Rechtsinhaber nach Absatz 2 Satz 1 auf. Weist der Rechtsinhaber nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 ...

• SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

  ...ag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  ...anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

  ...amen Sortenkataloge veröffentlicht sind, 1a. die Voraussetzungen nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd bis ff er...

• SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

  ...allenden Beträge nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (5) § 94 Abs. 1 Sa...