UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...annten Vorhabenarten sowie 2. die Anzahl der Vorhaben nach Anlage 1 Spalte 2, für die im Betrachtungszeitraum eine Vorprüfung nach § 7 Absat...

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...Ausbildungsfahrten und praktische Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug Es wird bescheinigt, dass während der Ausbildung an den nach § 5 Abs. 4 FahrschAusbO vor...

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...ahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermerken....

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...ach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordn...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

...ands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder ...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...aubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus, es sei denn, die Erlaubnis ist zu wid...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

...afttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

...as Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die L...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

...as zentrale Register darf die Daten speichern zum Zweck der Übermittlung nach Absatz 3. (3) Die Standesämter dürfen bei dem zentralen Register Registereinträge erheben, wenn die Angaben benö...

NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

...agung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführe...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...aft verletzt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaftsprüfers ist eine berufsaufsichtlich zu ahndende Pflichtverlet...

WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

...auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts über öffentliche Bekanntmachungen in förmlichen Verwaltungsverfahren. Durch Landesrecht kann...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)

...ach § 33 Absatz 5 Satz 1 eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen wird oder 2. der Ausländer den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Sa...

EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

...ahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulie...

FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

...auf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegu...