SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...7) und den Zusatzleistungen (§ 88), 3. die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich ei...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...76 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich, in der Regel binnen drei Monaten, fest. Satz 1 gilt auch, soweit der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zuständige Träger der Sozialhilfe der P...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verp...

SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

(1) Zugelassene Pflegeeinrichtungen, die auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 verzichten oder mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis ...

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c), 9. die Abrechnung m...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen e...

SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

...7 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zu...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

...7 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.

SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

Die Pflegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach...

SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

...78 zu verwenden. Vom 1. Januar 1996 an sind maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden. (2) Das Nähere über Form und Inhalt der Ab...

SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...

SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

...7. Kosten der Pflegeeinrichtungen nach Kostenarten sowie Erlöse nach Art, Höhe und Kostenträgern. Auskunftspflichtig sind die Trä...

SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

...7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenv...

SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...7 Absatz 1, den §§ 18b, 114a Absatz 7 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen sowie 2. ...

SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

...7 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten. ...

SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

...Abruf, so können die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel in den Folgejahren mit abgerufen werden, wenn ohne eine entsprechende Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung er...

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

...7 bis zum 31. Dezember 2017 unbeachtlich. Abweichend davon ist denjenigen, die ab dem 1. Januar 2017 einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellen und bei denen ein besonders dringlicher ...

SGB 11 § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (Law)

...7 des Fünften Buches bleiben unberührt. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind. ...