SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...lassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten ...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...lauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur ...

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

...lage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. § 157 Abs. 5 und § 158 Abs. 2 gelten entsprechend.

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...lagungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit 1. die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat o...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...lassen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...lage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage au...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

...lasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...lasten in Höhe des 5,5fachen ihrer Neurenten für Arbeitsunfälle und des 3,4fachen ihrer mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten. Die in Satz 1 genannten Werte sind neu festzus...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...last der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller Tarifstellen der Berufsgenossenschaft zu ermitteln. Ergibt sich aus dem Verhältnis der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt. Geldbeträge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimals...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

...land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage der Grundstücke sowie Namen und Anschriften der Unt...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...langen nach Absatz 1 sowie auf das Recht, auf Verlangen über die von den Ärzten übermittelten Daten unterrichtet zu werden, rechtzeitig hinzuweisen. § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. ...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...lauf und zur Verbesserung der Prävention und der Maßnahmen zur Teilhabe zu gewinnen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 bis 6 findet § 76 des Zehnten Buches...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

(1) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben oder wurde die Ehe vor diesem Tag geschlossen und ist mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, gelten die Vorschrifte...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...lastung der betroffenen Unternehmen durch Unfallversicherungsbeiträge im Verhältnis zu gleichartigen Unternehmen, für die die gewerblichen Berufsgenossenschaften zuständig sind, und legt dem Bundesmin...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...lagen für die Jahre 2013 bis 2017 (Übergangszeit) zu zahlen haben, ergibt sich, wenn der nach den §§ 182 und 183 berechnete Beitrag mit dem Angleichungssatz multipliziert wird. ...

SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

...laubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen, 2. Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 N...

SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

...landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt nicht für Spezialkulturen. D...

SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

...latz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren, 3. der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land. ...