SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...sonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Die nach § 2 versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Für Versicher...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben werden. (2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge...

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

...sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. § 157 Abs. 5 ...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...soweit 1. die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die ...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...solls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten werden nicht berücksichtigt; für diese Unternehmen wir...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...sorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, zu bilden. Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen. Die Verpflichtun...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten. (3) Soweit die Rentenlasten für Berufskrankheiten die nach Absatz 1...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...77 Abs. 3, soweit 1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 übersteigt, 2....

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt. Geldbeträge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimals...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

...sowie Namen und Anschriften der Unternehmer zu erteilen, soweit dies für die Beitragserhebung erforderlich ist.

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...soweit dies für die Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. Der Unfallversicherungsträger soll Auskunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solche Er...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...sonenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit der Zweck der Datei ohne sie nicht erreicht werden kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt in einer Rechtsverordnung, die der Zu...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

(1) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben oder wurde die Ehe vor diesem Tag geschlossen und ist mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, gelten die Vorschrifte...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...sowie des § 129a gilt insoweit als wesentliche Änderung. (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen im Sinne des § 128 Absatz 1 Nummer 1a und des § 129 Absatz 1 Nummer 1a, die am 31. Dezember 1...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

(1) Der Beitrag, den die Unternehmer auf die Umlagen für die Jahre 2013 bis 2017 (Übergangszeit) zu zahlen haben, ergibt sich, wenn der nach den §§ 182 und 183 berechnete Beitrag mit dem Angleichungss...

SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

...sonen, soweit für sie das Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten, es sei denn, daß ...

SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Leb...

SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...