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BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)
...t nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden. ...
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BattG § 21 Vollzug (Law)
...tzes sind die §§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränk...
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AtG § 21 Kosten (Law)
...tes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23 zuständig ist, des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist, und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, soweit es nach §...
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AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)
...tandortwahl für Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Siche...
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AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)
...tiven Stoffen sind darüber hinaus Meßmittel und -verfahren einzusetzen, die es gestatten, Oberflächenkontaminationen und Aktivitätskonzentrationen in Luft und Wasser zu bestimmen oder die Dichtigkeit ...
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BBankG § 21 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)
...tfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder 4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. ...
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AKG § 21 Beweisregel (Law)
...tände dartut, vermutet, daß der Anspruch erloschen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Gegenansprüche der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger.
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BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)
...tnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.
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BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)
...tragen, daß ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint. ...
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BNotO § 21 (Law)
...tragung Gewißheit verschafft hat, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen muß. Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausste...
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DGBankSa § 21 (Law)
...tretung in der Hauptversammlung ist nur durch Aktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt sind. Ist der Aktionär eine juristische Person, so kann die Vollmacht zur ...
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DiätV § 21 (Law)
...te Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)" Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. ...
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DWG § 21 Beweissicherung (Law)
...t beträgt drei Monate ab dem Tag der Ausstrahlung der Sendung. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, so ist die Aufzeichnung aufzubewahren, bis die Beanstandung durch rechtskräftige ge...
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GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)
...tens einen Monat betragen. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der säumige Gesellschafter seines Geschäftsanteils und der geleisteten Teilzahlungen zugunsten der Gesellschaft verlustig...
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KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)
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KSpG § 21 Anpassung (Law)
...tz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen sicherstellt. Die zuständige Behörde konkretisiert die Pflicht nach Satz 1 durch nachträgliche Auflagen nach § 13 Absatz 3 Satz 2; sie überprüft al...
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KSVG § 21 (Law)
...t entrichtete Beitragsanteile zu erstatten. § 26 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (2) Die Künstlersozialkasse kann mit Zustimmung des Berechtigten zu Unrecht ent...
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LuftVG § 21 (Law)
...teilweise untersagt werden, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beeinträchtigt werden. Luftfahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind außer im Falle der Unzumutbarkeit...
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MontanMitbestGErgG § 21 (Law)
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