GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

...bsatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 ...

KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

...b 1. Januar 1995 gilt die Erlaubnis nach § 32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2...

StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

...b der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die au...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...besonderen Belange der behinderten Menschen in der beruflichen Bildung berücksichtigt werden und die berufliche Bildung behinderter Menschen mit den übrigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben koo...

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...bschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen findet neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82) die Bestimmung über die Schlußabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung. ...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...berater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständig ist. (2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das Bundesministerium für Gesundheit und, soweit die Meldeverfahren der Arbeitgeber betroffen sind, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeb...

AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

...bweicht. (3) Die Ausländerbehörde kann den Datensatz auf die in Absatz 1 genannten Daten beschränken und für die in Absatz 2 genannten Daten jeweils einen zusätzlichen Datensatz nach Maßgabe...

AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

...bungsmerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

...ber des Kohlebetriebs hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Inhaber des Kohlebetriebs hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für ...

BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

...bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

...befördert und nach der Beweiserhebung zurückbefördert werden. (2) Zur Sicherung der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten. Die §§ 27, 30 Abs. 1, §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §...

PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)

...Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März 1934 (RGBl. II S. 91) in der Fassung des § 9 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) sind auf Str...

UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)

...Bund und Ländern bleiben unberührt.

WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)

...Bußgeldbescheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.

WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...