• SchRegDV § 17 (Law)

  ...ragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen.

• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  ...rkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...r bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben. (2) Soweit die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen g...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die zuständige Behörde kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten las...

• VwGO § 17 (Law)

  ...Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. Richter kraft Auftrags und ...

• BBankG § 17 (Law)

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• AtStrlSVDBest § 17 (Law)

  ...r Strahlenwerktätige der Kategorie A erfolgt die Auswertung der Personendosimeter monatlich. Für Strahlenwerktätige der Kategorie B kann die Auswertung der Personendosimeter in einem größeren Zeitabst...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...r für Arbeit führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung der Arbeitsbedingun...

• ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...r auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder ...

• BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

  ...rufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschr...

• BLG § 17 (Law)

  ...r die Nichterfüllung bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht zu vertreten hat. Aus Mängeln einer angeforderten Sache kann eine solche Ersatzpflicht nur hergeleitet wer...

• BienSeuchV § 17 (Law)

  ...rüber hinaus dürfen der Bienenstand und das Futtervorratslager nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzt...

• BRüG § 17 (Law)

  ...r Wiederbeschaffungswert des entzogenen Vermögensgegenstandes am 1. April 1956 nicht ermitteln oder liegt er unter dem im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechneten Wert des Vermögensgegenstandes ...

• BranntwMonG § 17 (Law)

  ...r Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden) ob. (2) Das Bundesministerium der Fina...

• FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rigen Vorschriften beantragt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung nach dieser Verordnung durchführ...

• FlurbG § 17 (Law)

  ...rträgen ist die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich. Sie kann die Teilnehmergemeinschaft zum Abschluß von Verträgen geringerer Bedeutung allgemein ermächtigen, jedoch nicht zum Aufnehm...

• HwWahlO § 17 (Law)

  ...rtlaufender Nummer zu versehen und der Niederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind. ...

• GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)

  ...rzögerungen bei der Mitteilung von Verdachtsfällen oder unzulängliche Informationen über die möglichen Ursachen des Verdachts oder die Übertragungswege des hochpathogenen aviären Influenzavirus vorlie...

• LärmVibrationsArbSchV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...r 1997 hergestellt worden sind und bei deren Verwendung trotz Durchführung aller in Betracht kommenden Maßnahmen nach dieser Verordnung die Einhaltung des Expositionsgrenzwertes für Ganzkörper-Vibrati...