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RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)
Mit der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen ...
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SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
(1) Erstreckt sich die dem Nutzer zugewiesene Fläche über mehrere Grundstücke, können die Grundstückseigentümer das Vertragsverhältnis nur gemeinsam kündigen. (2) Im Falle der gemeinsamen Kü...
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PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
...tatt, so sind zur Unterzeichnung von Wahlvorschlägen der Gruppen nur die wahlberechtigten Angehörigen der jeweiligen Gruppe entsprechend § 14 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes berechtigt. ...
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SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter ...
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NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
(1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...
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VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
...Tatbestand auf diese Vorschrift verweist, oder 2. eine Leistung nach § 12 nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder...
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PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
(1) Der Ausweisinhaber kann die Entsperrung eines gesperrten elektronischen Identitätsnachweises bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach ...
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EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1331) 1. ...
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PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)
...tandsetzungskosten sind für die Benutzungsdauer des Anlagegegenstands in den Abschreibungen zu verrechnen, a) sofern durch die Instandsetzung...
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AbwV Anhang 26 Steine und Erden (Law)
...tammt: 1. Gewinnung und Aufbereitung von Naturstein, Quarz, Sand und Kies sowie Herstellung von Bleicherde, Kalk und Dolomit, ...
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EinigVtr Art 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Law)
...8. Mai 1990 gehören, sind mit Wirksamwerden des Beitritts als Sondervermögen Deutsche Reichsbahn Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 19...
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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
...taben vorgeschriebenen Lichtern Seitenlichter und ein Hecklicht. c) Ein fischende...
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BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)
...talt führt die Aufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost. § 88 Abs. 1 und 2 und § 89 Abs. 1 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entspre...
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AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten sinngemäß für Kommanditgesellschaften auf Aktien.
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BBergG § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (Law)
(1) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn 1. die Vereinigung unzulässig ist, ...
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BBhV § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (Law)
...8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, vergütet werden, für 1. vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a des Fünften...
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AtStrlSVDBest § 26 Sekundäre Grenzwerte (Law)
...tandards festgelegt. Die Einhaltung der Grenzwerte kann auch mit den Strahlenbelastungen nachgewiesen werden, die die in der staatlichen Überwachung eingesetzten Personendosimeter anzeigen. ...
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ArbnErfG § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Law)
Die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.