• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  (1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistu...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...zregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet, darf der für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Träger nur die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Leistung erbringen. Unabweis...

• SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

  (1) Für Personen, die 1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder 2. ...

• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 un...

• SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  (1) Für Leistungsberechtigte sind angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels sowie nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen, soweit in den folgen...

• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  (1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe. (2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlich...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  (1) Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3 feststehen und 1. ...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  (1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrec...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  Im Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  Leistungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verb...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  (1) Bei pflegebedürftigen Kindern, die 18 Monate oder älter sind, ist für die Einordnung in einen Pflegegrad nach § 61b der gesundheitlich bedingte Grad der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit un...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  Ist eine Pflegeperson im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu ...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...ivaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des ...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  (1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet. (2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und üb...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  (1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einze...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  Die Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenz...